BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten aufgrund des Besitzes von Kinderpornografie und deren zumindest vorübergehender Aufbewahrung in der Kaserne; Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen sowie den Schuldfeststellungen und der disziplinarrechtlichen Würdigung als schwerwiegender Mangel des Verfahrens; Mangelfreies Verfahren trotz Fehlens eindeutiger Schuldfeststellungen durch das Truppendienstgericht und einer Unnachprüfbarkeit der Schuldfeststellungen durch das Berufungsgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: BVerwG 2 WD 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12803
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 02.12.2008 - AZ: N 4 VL 22/08

Rechtsgrundlagen:

§ 91 Abs. 1 S. 1 WDO

§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO

§ 121 Abs. 2 WDO

§ 327 StPO

§ 331 Abs. 1 StPO

§ 17 Abs. 2 S. 1, 2 SG

§ 184b StGB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine nach Ablauf der Berufungsfrist wirksam gewordene Rechtsmittelbeschränkung kann als Prozesshandlung nicht mehr widerrufen oder zurückgenommen werden.

  2. 2.

    Ist ein Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus den Entscheidungsgründen heraus nicht verständlich, liegt ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO beziehungsweise § 121 Abs. 2 WDO vor.

  3. 3.

    An die allgemeine Wohlverhaltenspflicht eines Soldaten bestehen nur dann weniger strenge Anforderungen, wenn er sich außer Dienst und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 2 SG befindet.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 24. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 2. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr