BVerwG, 24.02.2015 - BVerwG 5 P 4.14 - Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.02.2015, Az.: BVerwG 5 P 4.14
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 13807
Aktenzeichen: BVerwG 5 P 4.14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 26.09.2013 - AZ: OVG 62 PV 24.12

In der Personalvertretungssache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Februar 2015
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes -vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

I

1

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des Beteiligten in zulässiger und begründeter Weise angefochten hat.

2

Am Wahltag waren bei der betreffenden Agentur für Arbeit 1 964 Personen beschäftigt. 2 221 weiteren Personen, die ebenfalls in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu der Agentur standen, waren zu diesem Zeitpunkt Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers zugewiesen. Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 19 Mitgliedern bestehe. Bei der Bestimmung der Größe des Beteiligten ging der Wahlvorstand von 4 185 zu berücksichtigenden Beschäftigten aus.

3

Der Antragsteller hat die Wahl des Beteiligten angefochten und beantragt,

festzustellen, dass die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Beteiligten nicht 19, sondern 13 betrage,

hilfsweise

die Wahl für ungültig zu erklären. Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Beteiligten den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und den Antrag abgelehnt. Der Antragstellerin habe die Befugnis zur Anfechtung der Wahl gefehlt. Das Wahlanfechtungsrecht stehe dem Leiter der Dienststelle zu. Leiter der Dienststelle sei die Geschäftsführung. Diese könne sich durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen. Der Anfechtungsantrag sei indes nicht von der Geschäftsführung als Kollegialorgan, vertreten durch die Antragstellerin, sondern von der Antragstellerin im eigenen Namen gestellt worden. Für eine gewillkürte Vertretung sei nichts ersichtlich. Der Antragstellerin habe es bereits an dem Willen gemangelt, in fremdem Namen zu handeln. Die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis der Antragstellerin sei auch entscheidungserheblich. Denn der als einheitliches Wahlanfechtungsbegehren zu wertende Antrag sei im Übrigen zulässig und begründet. Der Personalrat bestehe in Dienststellen mit in der Regel 1 001 bis 2 000 Beschäftigen aus 13 Mitgliedern. Zu den "in der Regel Beschäftigten" gehöre nur, wer der Dienststelle, in der gewählt werde, zugehöre. Dienststellenzugehörig sei ein Beschäftigter, der in die Dienststelle eingegliedert sei, d.h. in der Dienststelle nach Weisungen ihres Leiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirke. An einer entsprechenden Eingliederung fehle es in Bezug auf Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen ungeachtet des fortbestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu ihrer bisherigen Dienststelle nach beamten- und tarifrechtlichen Regelungen kraft Gesetzes oder im Einzelfall Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden seien.

4

Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Antragstellerin eine Verletzung des materiellen wie auch des Verfahrensrechts. In materiellrechtlicher Hinsicht sei sie zur Anfechtung der Wahl befugt gewesen, da sie das Anfechtungsverfahren in Vertretung der Geschäftsführung eingeleitet habe. Die Geschäftsführung habe sie zumindest konkludent bevollmächtigt, das Anfechtungsrecht in Wahrnehmung der Funktion des Dienststellenleiters auszuüben. Nach der internen Aufgabenverteilung habe es ihr oblegen, die Geschäftsführung in personalvertretungs-rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Daher habe sie den Antrag nicht im eigenen, sondern im Namen der Geschäftsführung gestellt. Der Wille, in fremdem Namen zu handeln, sei bereits durch den Umstand erkennbar, dass sie als ständige Ansprechpartnerin des Beteiligten auftrete. Die Beschwerdeentscheidung verletze sie zudem in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

5

Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

6

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht der Antragstellerin die Befugnis zur Anfechtung der Wahl des Beteiligten abgesprochen (1.). Die Entscheidung verletzt die Antragstellerin auch nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (2.).

7

1. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Antragstellerin sei nicht befugt gewesen, die Wahl des Beteiligten anzufechten, steht im Einklang mit § 25 BPersVG.

8

Danach kann unter anderem der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von 12 Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Agenturen für Arbeit werden gemäß § 383 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), - SGB III - von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG handelt für die Dienststelle ihr Leiter. Abweichend von § 7 Satz 1 BPersVG handelt für die Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 88 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPersVG die Geschäftsführung. Diese nimmt die Funktion des Dienststellenleiters wahr. Dass sich die Geschäftsführung nach § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG durch eines oder mehrere der jeweiligen Mitglieder vertreten lassen kann, nimmt ihr die Eigenschaft der Dienststellenleitung nicht, da § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG keinen Anhalt dafür liefert, neben der Stellvertretung auch eine Delegation dieser Funktion zu ermöglichen (BVerwG, Be-schluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.). Hier wurde der Wahlanfechtungsantrag nicht von der Geschäftsführung gestellt, sondern von der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat insoweit nicht als Stellvertreterin der Geschäftsführung im Sinne des § 164 Abs. 1 BGB gehandelt. Eine wirksame Vertretung liegt schon deshalb nicht vor, weil der Antrag nicht im Einklang mit dem Offenkundigkeitsprinzip erkennbar im Namen der Geschäftsführung gestellt wurde (§ 164 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). Ein entsprechender Vertretungswille kann dem insoweit maßgeblichen Wahlanfechtungsantrag nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnommen werden.

9

Der nach § 25 BPersVG bei dem Verwaltungsgericht zu stellende Antrag ist eine Prozesserklärung. Solche prozessualen Willenserklärungen sind vom Rechtsbeschwerdegericht - ebenso wie vom Revisionsgericht - ohne Bindung an eine Auslegung durch die Vorinstanz eigenständig auszulegen (stRspr, vgl. BAG, Urteile vom 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - BAGE 109, 47 <53> m.w.N. und vom 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - NJW 2009, 1293 Rn. 16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07 - NJW 2009, 751 Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 14 und Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 <5> m.w.N.; vgl. auch Mikosch, in: GK-ArbGG, Stand November 2014, § 73 Rn. 45 m.w.N. und Eichberger/ Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 137 Rn. 158 ff. m.w.N.). Bei der Auslegung von Prozesserklärungen sind die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 <5>). So ist nicht allein der Wortlaut maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann. Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen die Erklärung verstehen muss. Für die Auslegung eines Klageantrags ist auch dessen Begründung heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07 - NJW 2009, 751 Rn. 11 m.w.N.). Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1991 - 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BPersVG Nr. 1 S. 1 <2> m.w.N.; zum Wahlanfechtungsantrag BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 -Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 5). Die hier vorzunehmende Auslegung wird auch gesteuert von den Grundsätzen, die für die Annahme eines erkennbaren Handelns in fremdem Namen im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB maßgeblich sind. Entscheidend ist auch insoweit der objektive Erklärungswert, also wie sich die Willenserklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte für den Empfänger darstellt. Hierbei sind außer dem Wortlaut der Erklärung alle Umstände zu berücksichtigen, die unter Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175 <178> m.w.N.). Gemessen daran ist auszuschließen, dass der Wahlanfechtungsantrag im Namen der Geschäftsführung gestellt wurde.

10

Der Wortlaut des Antrags weist ganz deutlich in die Richtung, dass die Antragstellerin diesen nicht als Vertreterin der Geschäftsführung, sondern in ihrer Funktion als Vorsitzende der Geschäftsführung gestellt hat ("... zeige ich an ...", "Antragsteller ist die Vorsitzende der Geschäftsführung der AA ... der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit Dienststellenleiterin der Agentur für Arbeit."). Das Rubrum des Wahlanfechtungsantrags bezeichnet als Antragsteller "die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit". Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des Rubrums der Beschwerdeerwiderungsschrift der Antragstellerin und des Rubrums der Gerichtsakte im Beschwerdeverfahren, das die Antragstellerin auch nicht beanstandet hat. Selbst das Rubrum der Rechtsbeschwerdeschrift weist sie als diejenige aus, die den Anfechtungsantrag stellt, und lässt einen Hinweis auf eine Vertretung der Geschäftsführung vermissen. Erst nachdem das Verfahren durch die Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts in Abweichung von der Rechtsbeschwerdeschrift mit dem Rubrum "Geschäftsführung der Agentur für Arbeit" eingetragen worden war, ist dies im Rubrum der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift - allerdings auch nur dort - nachvollzogen worden. Soweit die Begründung der Rechtsbeschwerde auf die "Antragstellerin" Bezug nimmt, bezeichnet sie weiterhin nicht die Geschäftsführung, sondern durchgängig deren Vorsitzende.

11

Auch die bei der Auslegung des Antrags mit besonderem Gewicht zu berücksichtigende Begründung des Antrags spricht dagegen, den Antrag als erkennbar im Namen der Geschäftsführung gestellt zu werten. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin erkennbar im Namen der bzw. für die Geschäftsführung hat handeln wollen, finden sich in der Begründung des Antrags im erstinstanzlichen Verfahren nicht.

12

Angesichts des Gewichts dieser Umstände, die gegen ein erkennbares Handeln in fremdem Namen sprechen, müssen gewichtigere gegenläufige Gesichtspunkte erkennbar sein, um die Annahme eines erkennbaren Fremdwirkungswillens rechtfertigen zu können. An solchen fehlt es hier. Soweit mit dem Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen wird, dass die Personalräte bei den Agenturen für Arbeit in der Vergangenheit dem Auftreten der Vorsitzenden der Geschäftsführungen in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nicht widersprochen haben, kann dahingestellt bleiben, wie dieser Hinweis im Kontext der Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verstehen ist, da das Bundesverwaltungsgericht auch die für die Auslegung des Antrags wesentlichen Tatsachen eigenständig zu würdigen hat. Soweit sich diese (als zutreffend unterstellte) Feststellung auch auf die Antragstellerin bezieht, kann aus ihrem rügelosen Auftreten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten jedenfalls angesichts der aufgezeigten Umstände nicht geschlossen werden, dass sie im vorliegenden Fall erkennbar als Vertreterin der Geschäftsführung aufgetreten ist. In gleicher Weise ließe sich dieses Auftreten als Handeln in der Funktion als originäre Dienststellenleiterin auffassen. Ebenso wenig spricht für einen erkennbaren Vertreterwillen, dass die Personalvertretungen das Fehlen einer Bevollmächtigung nicht gerügt haben.

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Handelte die Antragstellerin nach alledem nicht in fremdem Namen und war sie somit nicht wahlanfechtungsbefugt im Sinne des § 25 Alt. 3 BPersVG, so bedarf es weder der Erörterung, ob sie über die darüber hinaus erforderliche Vertretungsmacht verfügte, noch der Klärung, ob der Wahlanfechtungsantrag auch im Übrigen zulässig und begründet war.

14

2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin beruht der angefochtene Be-schluss nicht auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

15

a) Der Antragstellerin ist nicht darin zu folgen, ein Gehörsverstoß liege vor, weil das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis ausgeführt habe die Bezugnahme auf den Allgemeinen Teil des Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) A 707, das die Antragstellerin in ihrem Beschwerdevorbringen noch nicht einmal erwähnt habe, sei als Beharren zu verstehen, im eigenen Namen handeln zu wollen. Sie ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, die Vorinstanz habe ihr Vorbringen übergangen, dass von einer wirksamen Vertretung gemäß § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG auszugehen sei.

16

Die Rüge, der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei verletzt, weil die Vorinstanz die Ausführungen der Antragstellerin nicht zur Kenntnis genommen und/oder in Erwägung gezogen habe, erfordert die substantiierte Darlegung dessen, was die Antragstellerin bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 1 B 161.04 -Buchholz 310 § 133 VwGO <n.F.> Nr. 81 S. 37 m.w.N.; vom 3. März 2008 - 8 B 95.07 -, [...] Rn.11; vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 Rn. 7 und vom 28. November 2011 - 5 B 55.11 - [...] Rn. 2). Daran fehlt es hier. Die Antragstellerin hat zum einen nicht aufgezeigt, was sie gegebenenfalls noch vorgetragen hätte. Zum anderen stützt das Oberverwaltungsgericht seine Auffassung, es fehle auch im Beschwerdeverfahren an dem für eine wirksame Vertretung gemäß § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG erforderlichen Handeln der Antragstellerin in fremden Namen, nicht allein auf das Beharren der Antragstellerin in Bezug auf ihre Bindung an die HDA A 707, sondern auch auf den Umstand, dass sie, obwohl sie das Rechtsproblem kannte, ihren Antrag nicht umgestellt, sondern bis zuletzt im eigenen Namen verteidigt habe.

17

Daher ist die Rüge im Kern dahingehend zu verstehen, dass das Oberverwaltungsgericht dem Vorbringen der Beschwerde nicht gefolgt ist und eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Damit kann indes eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden (BVerwG, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 B 55.12 - [...] Rn. 3).

18

b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Vorbringen, die Antragstellerin habe nicht damit rechnen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe.

19

Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Dem Gericht wird keine umfassende Erörterung sämtlicher entscheidungserheblicher Gesichtspunkte abverlangt. Insbesondere muss es die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt. Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu geben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90] <190>; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2010 - 5 B 44.10 - [...] Rn. 12 m.w.N.). Eine unzulässige Überraschungsentscheidung im vorgenannten Sinne hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. Es hat bereits in einer Anfrage vor der Ladung zur mündlichen Anhörung darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren mit weiteren Parallelverfahren verhandelt werden solle, wobei ein Problem die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis des/der jeweiligen Vorsitzenden der Geschäftsführung sei. Das Problem der Vertretung der Geschäftsführung und die Rolle des Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) A 707 sind sodann Gegenstand der im Beschwerdeverfahren ausgetauschten Schriftsätze gewesen. Die Antragstellerin musste deshalb damit rechnen, dass sich das Oberverwaltungsgericht dieser Frage unter Einbeziehung der insoweit relevanten Gesichtspunkte widmet.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Fleuß

Dr. Harms

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