BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 81.11 - Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch abweichende Regelungen der Steuererhebung und Steuerbemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.02.2012, Az.: BVerwG 9 B 81.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11868
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 81.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 21.06.2011 - AZ: OVG 14 A 2553/08

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 1295

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt.

2.

Eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers grundsätzlich keine Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit.

3.

Die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung der Vergnügungssteuer genügt in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann.

4.

Eine erdrosselnde Wirkung der Steuer ist gegeben, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen.

5.

Für die Beurteilung der erdrosselnden Wirkung ist nicht auf den individuellen Betrieb, sondern darauf abzustellen, ob die Steuerbelastung es bezogen auf das Gebiet der Beklagten unmöglich macht, den Beruf des Spielautomatenbetreibers wirtschaftlich zu betreiben.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 212,26 EUR festgesetzt.

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