BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 80.11 - Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch abweichende Regelungen der Steuererhebung und Steuerbemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.02.2012, Az.: BVerwG 9 B 80.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11867
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 80.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Arnsberg - 18.09.2008 - AZ: 5 K 2324/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 21.06.2011 - AZ: 14 A 2552/08

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 1088

DÖV 2012, 894

NVwZ-RR 2012, 368-370

VR 2012, 250

Amtlicher Leitsatz:

Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers grundsätzlich keine Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 908,32 EUR festgesetzt.

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