BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 78.11 - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Grundsätze für eine steuerliche Bevorzugung der Spielbanken als Monopolisten gegenüber Spielhallenbesitzern als Privatbetreibern

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.02.2012, Az.: BVerwG 9 B 78.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11866
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 78.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.06.2011 - AZ: OVG 14 A 1633/09

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 1567

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung ist nur dann gegeben, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt.

2.

Durch sachliche Gründe wird die unterschiedliche Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen in Bezug auf die Erhebung von Vergnügungssteuern gerechtfertigt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 62 145,60 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr