BVerwG, 24.02.2011 - BVerwG 2 C 59.09 - Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag eines Beamten oder eines Soldaten für die Teilnahme an einem Lehrgang im Kosovo; Kriterien für die Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Stufe; Begriff der Verwendung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: BVerwG 2 C 59.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12686
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 59.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 16.10.2009 - AZ: VGH 14 B 07.1063

Rechtsgrundlage:

§ 58a Abs. 2 S. 1 BBesG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Teilnehme an Lehrgängen, die bei dem Einsatzkontingent einer Auslandsmission im Einsatzgebiet stattfinden und der Vorbereitung auf einen künftigen Auslandseinsatz dienen, stellt keine Verwendung im Rahmen einer Maßnahme im Sinne von § 58a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BBesG a.F. (§ 56 Abs. 1 und Abs. 2 BbesG) dar, für die ein Auslandsverwendungszuschlag in Betracht kommt. Diese Beurteilung gilt unabhängig davon, ob der praktische Teil des Lehrgangs in den Dienstbetrieb des Einsatzkontingents integriert ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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