BVerwG, 24.02.2011 - BVerwG 2 C 50.09 - Verpflichtung zur Rücknahme auch für die Vergangenheit eines auf einem verfassungswidrigen Gesetz beuhenden Verwaltungsakts; Möglichkeit der Änderung des Beschäftigungsumfangs von Teilzeit auf Vollzeit bei bestandskräftiger Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung unabhängig von der Grundlage dieser Anordnung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: BVerwG 2 C 50.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14243
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 50.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Lüneburg - 03.05.2004 - AZ: 1 A 390/00

OVG Niedersachsen - 22.07.2008 - AZ: 5 LA 231/08

OVG Niedersachsen - 13.01.2009 - AZ: 5 LB 312/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG

§ 51 Abs. 1 VwVfG

§ 51 Abs. 3 VwVfG

§ 51 Abs. 5 VwVfG

§ 35 BVerfGG

§ 79 Abs. 2 S. 1, 2 BVerfGG

§ 80a Abs. 3 S. 2 NBG i.d.F.v. 1997

§ 80b NBG i.d.F.v. 1997

§ 80c NBG i.d.F.v. 2001

Fundstellen:

BayVBl 2012, 123-124

DÖD 2011, 209-212

DÖV 2011, 660

NJW 2011, 8 "fehlerfreies Ermessen"

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 888-891

PersV 2011, 473-475

Städtetag 2011, 38

VR 2011, 252

ZBR 2012, 35-37

ZTR 2011, 517-519

Amtlicher Leitsatz:

Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, wenn und sobald die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (im Anschluss an Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2). Insofern macht es keinen Unterschied, ob die Teilzeitbeschäftigung - rechtmäßig - auf Antrag des Betroffenen oder auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage gegen den Willen des Betroffenen angeordnet worden war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2009, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 3. Mai 2004, soweit es der Klage stattgegeben hat, aufgehoben. Die Klage wird, soweit die Beteiligten nicht den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme von drei Achteln der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und einem Fünftel der Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug, die jeweils die Beklagte trägt.

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