BVerwG, 24.02.2011 - BVerwG 2 C 40.09 - Vereinbarkeit der Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip mit höherrangigem Recht; Modifizierung des von dem Dienstherrn für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung übernommenen Regelungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung als Verpflichtung des Dienstherrn im Falle der Wahl eines abweichenden, gleichartigen Regelungssystems durch einen anderen Dienstherrn

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: BVerwG 2 C 40.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14058
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 40.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 27.10.2008 - AZ: 6 K 142/08.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 19.06.2009 - AZ: 10 A 10309/09.OVG

Fundstellen:

DÖV 2011, 655-656

DVBl 2011, 3 (Pressemitteilung)

FamRZ 2011, 891

NJW 2011, 8-10

NVwZ-RR 2011, 567-569

Städtetag 2011, 38

ZfSH/SGB 2011, 342-345

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  2. 2.

    Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das von ihm für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung übernommene Regelungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu modifizieren, weil ein anderer Dienstherr ein abweichendes, aber gleichwertiges Regelungssystem gewählt hat und die systembedingten Unterschiede in Einzelfällen faktisch zu Beihilfeausschlüssen führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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