BVerwG, 24.02.2011 - BVerwG 10 C 3.10 - Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Falle des Wegfalls der Furcht vor Verfolgung in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland; Erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände im Falle der dauerhaften Beseitigung der die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung geführten Faktoren; Einleitung geeigneter Schritte zur Verhinderung die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung durch einen Staat oder eines sonstigen Schutzakteurs als dauerhafte Veränderung; Geltendmachung i.R.d. Art. 11 Abs. 2 RL 2004/83/EG des Eintritts anderer eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund zu befürchtender Tatsachen nach dem Wegfall der Tatsachen zur Anerkennung des Flüchtlings

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.02.2011, Az.: BVerwG 10 C 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13896
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 05.08.2005 - AZ: VG 6 A 41/05

VG Köln - 19.10.2005 - AZ: 18 K 5073/05.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.07.2006 - AZ: OVG 16 A 4354/05.A

OVG Schleswig-Holstein - 09.08.2006 - AZ: 1 LB 33/05

BVerwG - 08.02.2007 - AZ: BVerwG 1 B 182.06 (1 C 8.07)

BVerwG - 08.02.2007 - AZ: BVerwG 1 B 209.06; 1 C 7.07

BVerwG - 07.02.2008 - AZ: BVerwG 10 C 33.07

BVerwG - 31.03.2008 - AZ: BVerwG 10 C 32.07

EuGH - 02.03.2010 - AZ: C-175/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 AsylVfG

§ 26 Abs. 4 AsylVfG

§ 73 AsylVfG

§ 60 Abs. 1 AufenthG

Art. 1 C GFK

Art. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG

Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG

Art. 7 RL 2004/83/EG

Art. 11 Abs. 2 RL 2004/83/EG

§ 48 Abs. 4 VwVfG

§ 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG

Fundstellen:

BVerwGE 139, 109 - 120

AUAS 2011, 107-108

DÖV 2011, 579

DVBl 2011, 716

InfAuslR 2011, 2

NVwZ 2011, 944-947

NVwZ 2011, 7

Amtlicher Leitsatz:

§ 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG; Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG; Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG

  1. 1.

    Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188 [EuGH 02.03.2010 - Rs. C-175/08; C-176/08; C-178/08; C-179/08]).

  2. 2.

    Die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände ist nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend, wenn feststeht, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Dauerhaft ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern.

  3. 3.

    Macht der Flüchtling im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu beachten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Kläger wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2006 aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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