BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 9 C 1.09 - Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.02.2010, Az.: BVerwG 9 C 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15411
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 04.04.2003 - AZ: VG 4 K 341/03

OVG Berlin-Brandenburg - 17.04.2008 - AZ: OVG 10 B 10.07

Fundstellen:

BVerwGE 136, 126 - 140

BayVBl 2011, 25-29

DÖV 2010, 822

GK/Bay 2010, 460-461

GK/Bay 2010, 388-395

GK/BW 2010, 209-210

GK/BW 2010, 242-248

KommJur 2010, 418-423

KStZ 2010, 196-200

LKV 2010, 268-273

NVwZ 2010, 910-914

NVwZ 2010, 8

Städtetag 2010, 51

VR 2010, 285

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstreit gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid auch dann berufen, wenn die rückwirkende Satzungsänderung sich auf die Höhe seiner eigenen Beitragspflicht günstig auswirken würde, sofern die Neuregelung jedenfalls für einen Teil der Satzungsbetroffenen belastend ist.

  2. 2.

    Steht ein Hinterliegergrundstück im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks und erfüllt es nicht die baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen, so kann im Regelfall nicht angenommen werden, dass es i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen ist, weil es nicht allein in der Hand des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks liegt, diese Anforderungen zu erfüllen. Dies kann nur bei Hinzutreten besonderer Umstände angenommen werden (hier verneint).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.

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