BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 8 C 10.09 - Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Abwicklung der Geschäfte gegenüber einer GbR; Erbringung einer Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis durch einen Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter einer GbR als zur Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs führend

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.02.2010, Az.: BVerwG 8 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16538
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 08.11.2007 - AZ: VG 1 E 2256/05 (1)

VG Frankfurt am Main - 08.11.2007 - AZ: 1 E 2429/05 (1)

VGH Hessen - 05.11.2008 - AZ: 6 A 713/08

Fundstellen:

EWiR 2010, 501

GWR 2010, 323

NZG 2011, 114-116

ZBB 2010, 316

ZIP 2010, 1170-1173

Amtlicher Leitsatz:

Auch gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsführer für die von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Mitgesellschafter Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis erbringt, kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Abwicklung der Geschäfte angeordnet werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 22. September 2004 - BVerwG 6 C 29.03 - BVerwGE 122, 29 [BVerwG 22.09.2004 - 6 C 29.03] = Buchholz 451.61 KWG Nr. 19).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Schipper und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2008 wird aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin zu 1 wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Klägerin zu 2 wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Von den Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin zu 1 die Hälfte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

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