BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie, RL 552/89/EWG) an den Europäischen Gerichtshof; Thematische Überschneidung des Verbotsgrundes der Völkerrechtswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 Vereinsgesetz (VereinsG) i.V.m. Art. 9 Abs. 2, Art. 3 GG mit dem Regelungsbereich von Art. 22a RL 552/89/EWG; Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit wegen parteiergreifender Berichterstattung eines Fernsehsenders zugunsten des Guerillakampfes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.02.2010, Az.: BVerwG 6 A 6.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15406
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 6.08
 

Fundstellen:

BayVBl 2010, 4

NVwZ 2010, 6

ThürVBl 2010, 3

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ausstrahlung von Fernsehsendungen eines dänischen Senders mittels Satellit auch nach Deutschland, welche den von der PKK geführten Guerillakampf verherrlicht, kann auf den Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gestützt werden, soweit die Anwendung dieses Verbotsgrundes nicht den Bestimmungen der gemeinschaftsrechtlichen Fernseh-Richtlinie entgegenstehen. Hierzu ist eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshof einzuholen.

  2. 2.

    Die Ausstrahlung von Fernsehsendungen von im Ausland belegenen Sendeeinrichtungen mittels Satellit auch nach Deutschland unterfällt nicht dem § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VereinsG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl EG Nr. 1 298 S. 23) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997 (ABl EG Nr. 1 202 S. 60) koordinierten Bereich fällt und daher gemäß Art. 2a der Richtlinie ausgeschlossen ist.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr