BVerwG, 24.01.2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Antragsbefugnis eines Soldaten für einen Aufhebungs- und Neubescheidungsantrag bzgl. seiner Entbindung von der Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: BVerwG 1 WB 6.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11847
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 6.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist kein Instrument einer objektiven Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr.

2.

Die generalklauselartige Pflicht des § 10 Abs. 3 SG steht unter dem Vorbehalt, dass auf sie ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässigerweise nur insoweit gestützt werden kann, als es um den individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten geht.

3.

Die Aufhebung einer Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung ist in § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG diesem Katalog der beteiligungspflichtigen Maßnahmen des § 23 SBG nicht genannt.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Oberstleutnant
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt...,
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Stock und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Gelpke
am 24. Januar 2012
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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