BVerwG, 24.01.2012 - BVerwG 1 WB 10.11 - Aufhebung von truppendienstlichen Maßnahmen wie Stellungnahmen und Beurteilungen unter Beachtung der §§ 48, 49 VwVfG auch bei Bestandskraft

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: BVerwG 1 WB 10.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10903
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 10.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit der Bundesminister der Verteidigung mit dem Erlass zur "Inkraftsetzung und Verfahrensregelung für die Anwendung der geänderten Beurteilungsbestimmungen" vom 16. Oktober 2009 geregelt hat, dass alle nach den Bestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung vom 17. Januar 2007 zum Vorlagetermin 30. September 2009 erstellten planmäßigen Beurteilungen unmittelbar aufzuheben und neu zu fassen sind, während planmäßige Beurteilungen früherer Vorlagetermine, deren Beurteilungsverfahren im Sinne der Nr. 912 ZDv 20/6 noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, nach Herbeiführung einer Entscheidung über den Verzicht auf die Erstellung oder Neufassung der Beurteilung beziehungsweise einer Sonderbeurteilung unter Verweis auf seine Weisung aufzuheben sind, wurde eine sachgerecht differenzierende Regelung getroffen, die rechtlich nicht zu beanstanden ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Hauptmann ...,
...,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte ...,
... -
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,
die ehrenamtliche Richterin Oberstabsarzt Huger und
den ehrenamtlichen Richter Stabshauptmann Orth
am 24. Januar 2012
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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