BVerwG, 24.01.2011 - BVerwG 8 C 44.09 - Verbot der Nutzung einer im eigenen Haushalt zusätzlich zum Trinkwasseranschluss vorhandenen Eigenversorgungsanlage zum Wäschewaschen durch die Trinkwasserverordnung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.01.2011, Az.: BVerwG 8 C 44.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11119
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 44.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg - 27.02.2008 - AZ: VG W 2 K 07.910

VGH Bayern - 02.09.2009 - AZ: 4 B 08.1586

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 TrinkwV

§ 3 Nr. 2 TrinkwV

Fundstellen:

BayVBl 2012, 219-220

FStBW 2011, 1016-1018

FStHe 2012, 93-96

FStNds 2012, 253-256

GV/RP 2012, 55-57

I&F 2012, 377

IR 2011, 140-141

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 886-888

Städtetag 2011, 45

Amtlicher Leitsatz:

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Januar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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