BVerwG, 24.01.2011 - BVerwG 4 B 44.10 - Notwendigkeit eines allgemeinen Konzepts der Gemeinde zum Ausschluss von Beherbergungsbetrieben in Gewerbe- und Industriegebieten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.01.2011, Az.: BVerwG 4 B 44.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10518
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 44.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 28.07.2010 - AZ: OVG 1 LB 282/07

Fundstellen:

BauR 2011, 977-978

FStBW 2011, 610-611

FStHe 2011, 531-532

FStNds 2011, 533

GV/RP 2011, 500

KomVerw/B 2011, 297-298

KomVerw/LSA 2011, 298

KomVerw/LSA 2011, 294-298

KomVerw/S 2011, 298

NJ 2011, 434-435

ZfBR 2011, 478-479

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Gemeinde hat über den Ausschluss bestimmter Arten von Nutzungen für jeden Bebauungsplan auf der Grundlage der jeweiligen Besonderheiten einschließlich der mit den Festsetzungen verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen zu entscheiden. Dabei bleibt es ihr überlassen, ob sie sich auf ein allgemeines Konzept stützt oder ihre Festsetzungen im jeweiligen Bebauungsplanverfahren eingehend begründet. Sie ist auch nicht verpflichtet, alle Industrie- oder sonstigen Gebiete schematisch gleich zu behandeln.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 144 000 EUR festgesetzt.

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