BVerwG, 24.01.2011 - BVerwG 4 B 1.11 - Bindung der Baurechtsbehörde an eine vorhergehende von ihr initiierte und protokollierte Vereinbarung i.R.e. Baugenehmigungsverfahrens zwischen Bauherrn und Nachbarn für künftige Baugesuche; Baurechtsbehörde als Vertragspartner einer Einigung bei vorhergehender von ihr initiierter und protokollierter Vereinbarung zwischen Bauherrn und Nachbarn

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.01.2011, Az.: BVerwG 4 B 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10277
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 20.10.2010 - AZ: 3 S 2669/08

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

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