BVerwG, 24.01.2011 - BVerwG 2 B 2.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Zulassung eines Rechtsmittels durch das Tatsachengericht in einem parallel gelagerten Verfahren; Vereinbarkeit der Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren der Laufbahnverordnung Nordrhein Westfalen (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Abhängigmachung der Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe von der Kausalität der in § 6 Abs. 2 LVO NRW geregelten Verzögerungszeiten bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Vereinbarkeit der Ausnahmetatbestände des § 84 Abs. 2 LVO NRW mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.01.2011, Az.: BVerwG 2 B 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10519
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 19.05.2009 - AZ: 2 C 18.07

VG Köln - 19.05.2010 - AZ: 3 K 6236/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 20.10.2010 - AZ: 6 A 1494/10

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 6 LVO NRW

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 LVO NRW

Fundstellen:

DÖD 2011, 128-130

DÖV 2011, 491

NVwZ-RR 2011, 329-331

NWVBl 2011, 261-262

PersR 2012, 203-204

Städtetag 2011, 45

ZBR 2011, 346-348

ZTR 2011, 263

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

  2. 2.

    Die Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (§§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) ist mit höherrangigem Recht vereinbar und findet auch auf diejenigen Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis Anwendung, die im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6) und dem 18. Juli 2009 gestellt worden sind.

  3. 3.

    Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von der Kausalität der in § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. geregelten Verzögerungszeiten für die Einstellung oder Übernahme abhängig gemacht wird.

  4. 4.

    Die Ausnahmetatbestände des § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. werden dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 Euro festgesetzt.

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