BVerwG, 23.12.2011 - BVerwG 5 B 24.11 - Revision bei Stützen eines Urteils auf widersprüchliche tatsächliche Feststellungen (Aktenwidrigkeit); Voraussetzungen für das Vorliegen von Aktenwidrigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.12.2011, Az.: BVerwG 5 B 24.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33429
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 24.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 25.08.2010 - AZ: VG 1 K 414/05

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann nur ausnahmsweise einen Verfahrensmangel iSd. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen, wenn ein Fall der sog. Aktenwidrigkeit vorliegt oder eine gegen die Denk- oder Naturgesetze verstoßende oder sonst von Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht kommt.

  2. 2.

    Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch besteht. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf. Der Widerspruch muss also zweifelsfrei sein.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. August 2010 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unter Abänderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht auf jeweils 90 000 € festgesetzt.

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