BVerwG, 23.12.2011 - BVerwG 1 B 25.11 - Verhinderung eines mittellosen Rechtsmittelführers an der Einlegung des Rechtsmittels ohne sein Verschulden bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlendem Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Frist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.12.2011, Az.: BVerwG 1 B 25.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33428
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 25.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 27.07.2011 - AZ: 13 LC 86/11

Rechtsgrundlage:

§ 60 Abs. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein mittelloser Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, ist bis zur Entscheidung über den Antrag grundsätzlich ohne seine Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert.

  2. 2.

    Der Umstand, dass das Gericht den PKH-Beschluss dem beigeordneten Rechtsanwalt weder förmlich zugestellt noch übersandt hat, verhindert den Beginn des Laufs der 2-Wochen-Frist nach § 60 Abs. 2 VwGO schon deshalb nicht, weil diese Frist allein an den tatsächlichen Wegfall des Hindernisses anknüpft und nicht durch die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe einer Entscheidung in Lauf gesetzt wird. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, indem der Kläger bzw. der Prozessbevollmächtigte Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Dezember 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr