BVerwG, 23.12.2009 - BVerwG 8 BN 1.09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Normenkontrollantrags gegen eine kommunale Versorgungssatzung und eine kommunale Abgabenordnung zur Revision; Verletzung der Aufklärungspflicht durch fehlendes Ermitteln von durch den Antragsteller vorgebrachte Ereignisse vor Bekanntgabe der angegriffenen Satzungen; Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Fehlende Beiladung des Freistaates Sachsen als Träger der Rechtsaufsichtsbehörde als Zulassungsgrund zur Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.12.2009, Az.: BVerwG 8 BN 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29747
Aktenzeichen: BVerwG 8 BN 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 19.01.2009 - AZ: 4 D 2/06

nachgehend:

BVerwG - 27.10.2010 - AZ: BVerwG 8 CN 2.09

Redaktioneller Leitsatz:

Mit der Normenkontrolle nach § 47 VwGO können nur bereits erlassene Normen angegriffen werden. Ein Normenkontrollantrag ist danach nicht statthaft, wenn die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Bekanntmachung der angegriffenen Vorschrift im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts noch aussteht.

Für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich einer aufgehobenen Vorschrift, aus der keine Rechtsfolgen mehr hergeleitet werden können, fehlt das Rechtsschutzinteresse auch dann, wenn die Nachfolgenorm eine gleichlautende Regelung trifft.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Dezember 2009
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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