BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 8 C 20.10 - Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen als umlagefähige Kosten i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 FinDAG, § 5 S. 1 FinDAGKostV

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.11.2011, Az.: BVerwG 8 C 20.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33358
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 20.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 30.09.2010 - AZ: 1 K 1059/10.F

nachgehend:

BVerfG - 24.11.2015 - AZ: 2 BvR 355/12

Rechtsgrundlagen:

§ 13 Abs. 1 S. 1 FinDAG

§ 5 S. 1 FinDAGKostV

Fundstellen:

AG 2012, 253-256

BKR 2012, 74-78

DVBl 2012, 4

DVBl 2012, 353-357

EWiR 2012, 203

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 763-767

NZG 2011, 6-7

WM 2012, 398-402

WuB 2012, 347-348

ZBB 2012, 143

ZIP 2012, 313-318

ZIP 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen stellen umlagefähige Kosten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 FinDAG, § 5 Satz 1 FinDAGKostV dar, die von den beaufsichtigten Unternehmen und Instituten zu tragen sind.

  2. 2.

    Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auch hinsichtlich der Ausgaben für Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen mit den Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben.

In den Verwaltungsstreitsachen
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Revisionsverfahren.

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