BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 6 C 6.11 - Auswirkungen einer nachträglich eingetretenen Haftungsbeschränkung auf die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides i.R.e. Gewässerverunreinigung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.11.2011, Az.: BVerwG 6 C 6.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32050
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 6.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 31.07.2008 - AZ: VG 3 E 1895/05 (4)

VG Darmstadt - 31.07.2008 - AZ: 3 E 969/07 (4)

VG Darmstadt - 31.07.2008 - AZ: 3 E 1329/07 (4)

VGH Hessen - 25.11.2010 - AZ: 8 A 3077/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 BinSchG

§ 4 Abs. 3 S. 1, 2 BinSchG

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SVertO

§ 90 BGB

Fundstellen:

DÖV 2012, 328

DVBl 2012, 306

GV/RP 2012, 144-145

KommJur 2012, 6 (Pressemitteilung)

KommJur 2012, 195-199

NordÖR 2012, 77-78

NVwZ-RR 2012, 129

TranspR 2012, 300-303

Amtlicher Leitsatz:

Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus.

Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die Forderung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr zum Zweck der Abwendung einer solchen Verunreinigung unterliegen deshalb nicht der Haftungsbeschränkung nach § 4 BinSchG.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller und Dr. Wysk für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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