BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 6 C 12.10 - Rechte eines Telekommunikationsunternehmens in Bezug auf die Genehmigung von Überlassungsentgelten für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung durch die Bundesnetzagentur an die Deutsche Telekom AG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.11.2011, Az.: BVerwG 6 C 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31011
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG 1 K 3479/01

Redaktioneller Leitsatz:

Die Genehmigung der monatlichen Überlassungsentgelte, welche die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) der Deutsche Telekom AG für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung mit Bescheid vom 30. März 2001 ab dem 1. April 2001 genehmigt hatte, ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil die Regulierungsbehörde den Investitionswert ausschließlich anhand von aktuellen Wiederbeschaffungspreisen, also nach dem Tageswertprinzip, und nicht auch nach historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet hat. Die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts ist mit Art. 3 Abs. 3 TAL-VO nicht vereinbar. Allerdings durfte die Regulierungsbehörde den Investitionswert nicht ausschließlich anhand von aktuellen Wiederbeschaffungspreisen bewerten, ohne sich mit den Vor- und Nachteilen dieser und anderer ebenfalls in Betracht kommenden Berechnungsmethoden abwägend auseinanderzusetzen. Weil sie diese Abwägung unterlassen hat, ist die Entgeltgenehmigung rechtlich zu beanstanden und hat das Verwaltungsgericht sie im Ergebnis zu Recht aufgehoben.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. August 2009 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

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