BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bezogen auf das Merkmal der Kostenorientierung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.11.2011, Az.: BVerwG 6 C 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31010
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 27.08.2009 - AZ: VG 1 K 3427/01

BVerwG - 16.06.2010 - AZ: BVerwG 6 B 81.09

BVerwG - 07.02.2011 - AZ: BVerwG 6 C 11.10

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2887/2000/EG

Fundstellen:

CR 2012, 88-92

DÖV 2012, 325

DVBl 2012, 5

K&R 2012, 226

MMR 2012, 771-774

N&R 2012, 30-33

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 1047-1051

ZUM-RD 2012, 286-292

Amtlicher Leitsatz:

Der Regulierungsbehörde kommt bezogen auf das Merkmal der Kostenorientierung in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss - TAL-VO - ein Beurteilungsspielraum zu.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. August 2009 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

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