BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 20 F 22.10; BVerwG 7 A 6.08 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage durch das Bundeskanzleramt i.R.d. Antrags eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen des BND

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.11.2011, Az.: BVerwG 20 F 22.10; BVerwG 7 A 6.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34049
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 22.10; BVerwG 7 A 6.08
 

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Soweit die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erschwert und dadurch ein Nachteil für das Wohl des Bundes im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO begründet werden kann, wenn die von der anderen Stelle vertraulich übermittelten Informationen unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit gleichwohl an Dritte bekannt gegeben werden, erfordern die rechtsstaatlichen Belange dennoch ein Mindestmaß an Plausibilität der Weigerung.

2.

Hinsichtlich des Schutzes nachrichtendienstlicher Belange bei seit langem abgeschlossenen Vorgängen muss für eine Weigerung erkennbar sein, dass ihre vollständige Offenlegung auch heute noch Rückschlüsse auf die gegenwärtige Arbeitsweise oder die gegenwärtige Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes zulässt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 23. November 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Auf den Antrag der Antragstellerin wird festgestellt, dass die Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage durch das beigeladene Bundeskanzleramt rechtswidrig ist,

soweit die Archivunterlagen der Signatur 100470 Blatt 126a bis 126o sowie Blatt 153 bis 171 und der Signatur 3187 Blatt 019 bis 078 nicht vorgelegt worden sind, soweit die Archivunterlagen der Signatur 100470 Blatt 125 und 126, Blatt 127 bis 130, Blatt 148 bis 152, Blatt 313, Blatt 316 und Blatt 318 bis 321, der Signatur 121099 Blatt 2010 und 2011, Blatt 2019, Blatt 2070, Blatt 2099 unter 1.b des Vermerks, Blatt 2100 bis 2103 sowie der Signatur 3187 Blatt 005 bis 009 mit der Begründung "Information ausländischer öffentlicher Stellen" teilweise geschwärzt vorgelegt worden sind,

soweit die Archivunterlagen der Signatur 121099 Blatt 004 und 005, Blatt 1945, Blatt 2005 bis 2010, Blatt 2015 und 2016, Blatt 2018, Blatt 2064, Blatt 2068, Blatt 2075, Blatt 2078, Blatt 2099, Blatt 2113, Blatt 2139, Blatt 2158, Blatt 2165, Blatt 2184, Blatt 2190, Blatt 2195 und 2196, Blatt 2199, Blatt 2208, Blatt 2216, Blatt 2223, Blatt 2229, Blatt 2233, Blatt 2238, Blatt 2248, Blatt 2252 und 2253, Blatt 2264, Blatt 2293, Blatt 2297, Blatt 2312, Blatt 2328, Blatt 2358, Blatt 2416, Blatt 2421, der Signatur 100470 Deckblatt Pers.-Akte, Blatt 74 und 75, Blatt 172, Blatt 174, Blatt 190 und 191, Blatt 272, Blatt 275 bis 279, Blatt 282, Blatt 295, Blatt 410 und 411, Blatt 419, Blatt 432, Blatt 443, der Signatur 100471 andere Paginierung Blatt 192, Blatt 195 und 196, Blatt 444 sowie der Signatur 3187 Blatt 001, Blatt 004 und 005 mit der Begründung "Nachrichtendienstliche Belange" teilweise geschwärzt vorgelegt worden sind und

soweit die Archivunterlagen der Signatur 121099 Blatt 2101 unter f), Blatt 2102 und 2103, Blatt 2105 sowie der Signatur 3187 Blatt 008 und 009 sowie Blatt 011 mit der Begründung "Schutz personenbezogener Daten Dritter" teilweise geschwärzt vorgelegt worden sind.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

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