BVerwG, 23.11.2010 - BVerwG 6 P 2.10 - Darlegung einer Suche nach einer zweckentsprechenden Aufklärung bei Erhebung einer Besetzungsrüge unter Bezug zu gerichtsinternen Vorgängen; Erhebung einer Besetzungsrüge auf den bloßen Verdacht einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts; Berechtigung eines Dienststellenleiters zur Hinzuziehung eines für Personalangelegenheiten und Organisationsangelegenheiten zuständigen Beschäftigten bei einer Erörterung zwischen diesem und dem Personalrat

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.11.2010, Az.: BVerwG 6 P 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29224
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Aachen - 24.04.2008 - AZ: 16 K 767/08.PVL

OVG Nordrhein-Westfalen - 21.12.2009 - AZ: 16 A 1340/08.PVL

Fundstellen:

NZA-RR 2011, 108-111

PersV 2011, 271

ZfPR 2011, 34-35 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR online 2011, 7-9 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 124-126

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden.

  2. 2.

    Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig sind.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

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