BVerwG, 23.11.2009 - BVerwG 4 B 35.09 - "Gastronomische Zeilen" (Würstchengrill, Hähnchen- und Fischbratereien etc.) auf den Stellplatzanlagen großflächiger Einzelhandelsbetriebe als diesen Betrieben dienende Nebenanlagen i.S.v. § 14 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.11.2009, Az.: BVerwG 4 B 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27460
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 35.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.02.2009

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 1 BauNVO

Fundstellen:

BauR 2010, 438-439

DVBl 2010, 127

FStBW 2010, 595

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 Euro festgesetzt.

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