BVerwG, 23.11.2009 - BVerwG 4 BN 49.09 - Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt zumindestens wahrscheinliche und für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan erkennbare Betroffenheiten; Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmimmissionen innerhalb der Planaufstellung bei geringfügiger Belastung durch eine Verkehrszunahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.11.2009, Az.: BVerwG 4 BN 49.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28070
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 49.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 07.07.2009 - AZ: 3 C 1203/08.N

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots ist ein Privater gemäß § 47 Abs. 2 VwGO nicht antragsbefugt, wenn eine oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu erwartende planbedingte konkrete Verletzung seiner Rechte nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Es liegt dann insoweit bereits kein abwägungsbeachtlicher Belang vor, dessen Verletzung er geltend machen könnte.

  2. 2.

    Ein Tatsachengericht verstößt erst dann gegen die Denkgesetze, wenn es einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss zieht. Im Rahmen einer prognostischen Bewertung kommt danach ein solcher Verstoß von vornherein nicht in Betracht.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu 1 und zu 2 als Gesamtschuldner zu einem Viertel, die Antragsteller zu 3 und zu 4 jeweils zu einem Viertel und die Antragsteller zu 5 und zu 6 als Gesamtschuldner zu einem Viertel zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 EUR festgesetzt.

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