BVerwG, 23.11.2009 - BVerwG 3 B 32.09 - Rücknahme einer erteilten Rehabilitierungsbescheinigung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.11.2009, Az.: BVerwG 3 B 32.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28041
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 32.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 26.02.2009 - AZ: VG 8 K 555/06 Me

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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