BVerwG, 23.09.2011 - BVerwG 1 B 19.11, 1 PKH 11.11 - Erfüllen des Tatbestandsmerkmals des Unterstützens gem. § 54 Nr. 5 AufenthG durch die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallenden Aktivitäten der Islamischen Kulturgemeinschaft (IKG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.09.2011, Az.: BVerwG 1 B 19.11, 1 PKH 11.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25490
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 19.11, 1 PKH 11.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 11.11.2010 - AZ: 11 K 4103/09

VGH Baden-Württemberg - 25.05.2011 - AZ: 11 S 308/11

Rechtsgrundlage:

§ 54 Nr. 5 AufenthG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Vereinigung unterstützt den Terrorismus, wenn sie selbst ihre Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln, also jedenfalls unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffen auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele, verfolgt.

2.

Auch Aktivitäten, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallen, können das Tatbestandsmerkmal des Unterstützens im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllen.

3.

Ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO liegt vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen, hingegen nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind.

4.

Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. September 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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