BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 7 C 22.09 - Eindeutige Bezeichnung der Religionsgemeinschaft als notwendige Angabe i.R.e. Heranziehung eines Anmeldescheins als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 7 C 22.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27124
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 22.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 20.09.2005 - AZ: 11 E 1452/04

VGH Hessen - 19.05.2009 - AZ: VGH 10 A 2079/07

nachgehend:

BVerfG - 17.12.2014 - AZ: 2 BvR 278/11

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 1 GG

Art. 140 GG

Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV

Fundstellen:

DÖV 2011, 283

DVBl 2011, 180

NJW 2010, 10

NVwZ-RR 2011, 90-93

Amtlicher Leitsatz:

Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2005 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass für das staatliche Recht von einer Mitgliedschaft der Kläger bei der Beklagten im Zeitraum vom 8. November 2002 bis zum 31. Oktober 2003 nicht ausgegangen werden kann.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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