BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 7 C 20.09 - Kategorisierung verschiedener Steckerteile und Tischnetzteile eines Herstellers unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG); Bestehen einer Gefahr der Doppelregistrierung von Netzteilen aufgrund ihrer Multifunktionalität; Einstufung von Netzteilen als eigenständige Geräte zur Übertragung elektrischer Ströme; Zuordnung eines Geräts bzw. Produkts zu einer bestimmten Gerätekategorie bzw. Produktkategorie als Voraussetzung für die Zertifizierung nach einer bestimmten EN-Prüfnorm oder DIN-Prüfnorm; Beachtlichkeit etwaiger bereichsspezifischer Unterschiede bei Begrifflichkeiten von Elektrogeräten; Zulässigkeit von Rückschlüssen für eine Kategoriezuordnung nach dem ElektroG aufgrund der Indizwirkung einer Zertifizierung; Ingangsetzen der Frist für die Einlegung einer Ausschlussbegründung bei Nichtzustellung der Berufungsbegründung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 7 C 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25734
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 03.03.2008 - AZ: VG AN 11 K 07.1742

VGH Bayern - 27.08.2009 - AZ: VGH 20 BV 08.951

Fundstellen:

AbfallR 2010, 309

DÖV 2011, 84

DVBl 2010, 1508-1512

MuA 2011, 91

NVwZ-RR 2011, 55

UPR 2011, 240

ZUR 2011, 30-32

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auch für die Geräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG.

  2. 2.

    Die Zertifizierung nach einer bestimmten EN- oder DIN-Prüfnorm setzt die Zuordnung des Geräts/Produkts zu einer bestimmten Geräte-/Produktkategorie voraus und lässt daher - ungeachtet etwaiger bereichsspezifischer Unterschiede bei den Begrifflichkeiten - jedenfalls im Sinne einer Indizwirkung Rückschlüsse für die Kategoriezuordnung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz zu.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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