BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 40.09 - Zufügung eines beruflichen Nachteils als Voraussetzung für einen Ausgleich beruflicher Nachteile nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG); Annahme einer auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführenden Zwangslage als politische Verfolgung; Anschein eigener Verfolgung durch tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte im eigenen Umfeld; Ein selbst zugefügter beruflicher Nachteil als Folge einer Verfolgung bei berechtigter Annahme eines Ausweichens oder Zuvorkommens durch die selbst zugefügten Maßnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 3 C 40.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27123
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 40.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 11.09.2008 - AZ: VG 3 K 161/06

Fundstellen:

BVerwGE 138, 36 - 40

LKV 2011, 27-29

NVwZ-RR 2011, 154-156

Amtlicher Leitsatz:

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

Politisch verfolgt im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist auch, wer sich in einer Zwangslage sieht, weil er Grund zu der Annahme hat, politisch verfolgt zu werden. Die Annahme einer Zwangslage muss allerdings auf tatsächliche Verfolgungsmaßnahmen zurückzuführen sein. Richten sich diese gegen Dritte im eigenen Umfeld, so ist entscheidend, ob die Maßnahmen geeignet sind, bei jedem Nichtbetroffenen in vergleichbarer Situation den Anschein gegenwärtiger oder drohender eigener Verfolgung zu schaffen.

Ein beruflicher Nachteil, den sich der Betroffene selbst zugefügt hat (hier durch Aufgabe einer Beschäftigung), ist gleichwohl Folge einer - tatsächlichen oder angenommenen - Verfolgung, wenn der Betroffene annehmen durfte, den befürchteten Maßnahmen dadurch ausweichen oder zuvorkommen zu können.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11. November 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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