BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 36.09 - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben i.S.d. Verordnung 1924/2006/EG (Health-Claims-Verordnung); Bezeichnung eines Weins als bekömmlich mit einem Hinweis auf eine sanfte Säure als eine gesundheitsbezogene Angabe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 3 C 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27240
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 36.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 23.04.2009 - AZ: 5 K 43/09.TR

OVG Rheinland-Pfalz - 19.08.2009 - AZ: 8 A 10579/09.OVG

nachgehend:

BVerwG - 14.02.2013 - AZ: BVerwG 3 C 23.12

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 VO 1924/2006/EG

Art. 4 Abs. 3 S. 1 VO 1924/2006/EG

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a VO 1924/2006/EG

Art. 10 Abs. 3 VO 1924/2006/EG

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV 2007

Art. 15 Abs. 1 Grundrechte-Charta

Art. 16 Grundrechte-Charta

Fundstellen:

EuZW 2011, 45

NVwZ-RR 2011, 165-167

WRP 2011, 103-106 ""Edition Mild bekömmlich""

ZLR 2011, 103-110

Amtlicher Leitsatz:

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Erfordert der Gesundheitsbezug einer Angabe im Sinne des Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 5 oder des Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl L 404 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl L 37 S. 16), eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung, die auf eine nachhaltige Verbesserung des körperlichen Zustandes abzielt, oder reicht auch eine vorübergehende, namentlich auf die Zeitspanne der Aufnahme und Verdauung des Lebensmittels beschränkte Wirkung aus?

  2. 2.

    Für den Fall, dass bereits die Behauptung einer vorübergehenden positiven Wirkung einen Gesundheitsbezug haben kann:

    Reicht es für die Annahme, eine solche Wirkung werde mit dem Fehlen oder dem verringerten Gehalt einer Substanz im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und des 15. Erwägungsgrunds der Verordnung begründet, aus, wenn mit der Angabe lediglich behauptet wird, dass eine von Lebensmitteln dieser Art allgemein ausgehende, vielfach als nachteilig empfundene Wirkung im konkreten Fall gering ist?

  3. 3.

    Falls Frage 2 bejaht wird:

    Ist es mit Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung vom 13. Dezember 2007 (ABl C 115 vom 9. Mai 2008) in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 (Berufsfreiheit) und Artikel 16 (Unternehmerfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl C 303 S. 1) vereinbar, einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein die Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe der vorliegend in Rede stehenden Art ausnahmslos zu verbieten, sofern diese Angabe zutrifft?

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