BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 32.09 - Fristbeginn für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbotes; Erneuter Fristbeginn für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbotes bei erneutem Erblicken desselben Verkehrszeichens; Vorliegen einer das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigenden Gefahrenlage erst bei Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Schadensfälle ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde; Ausreichen einer sich aus besonderen örtlichen Verhältnissen ergebenden konkreten Gefahr der Beeinträchtigung von Rechtsgütern für die Annahme einer Gefahrenlage

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 3 C 32.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27629
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 32.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Wiesbaden - 30.06.2006 - AZ: 7 E 1192/05

VGH Hessen - 15.05.2009 - AZ: 2 A 2307/07

Fundstellen:

DAR 2011, 39-42

DVBl 2011, 121

NordÖR 2010, 437

NVwZ-RR 2011, 93

NZV 2011, 268

Städtetag 2011, 50

zfs 2011, 52-58

Amtlicher Leitsatz:

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zwei Drittel und der Beklagte ein Drittel.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr