BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 2 WD 41.09 - Dienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch Herunterladen von kinderpornographischen Bildern über ein Tauschnetzwerk auf den persönlichen PC aus Neugierde; Gesteigerte Verantwortungspflicht und Vorbildpflicht eines Portepeeunteroffizier i.S.d. § 10 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) bei der Wahrung der Grundrechte von Schutzbefohlenen; Möglichkeit einer Verschärfung oder Milderung einer Dienstgradherabsetzung gegenüber der Regelmaßnahme im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 Wehrdisziplinarordnung (WDO) bei milderen oder höheren Schweregraden

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 2 WD 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26002
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 05.11.2009 - AZ: 1 VL 19/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

§ 10 Abs. 1 SG

§ 17 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 SG

§ 184b Abs. 1 StGB

§ 184b Abs. 4 StGB

§ 331 Abs. 1 StPO

§ 38 Abs. 1 WDO

§ 58 Abs. 1 Nr. 2 WDO

§ 58 Abs. 7 WDO

§ 60 Abs. 1 WDO

§ 91 Abs. 1 S. 1 WDO

§ 115 Abs. 1 S. 1 WDO

§ 116 Abs. 1 S. 2 WDO

§ 116 Abs. 2 WDO

§ 123 S. 3 WDO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelmaßnahme - hier einer Dienstgradherabsetzung - für eine bestimmte Dienstpflichtverletzung eines Soldaten kann nach "unten" modifiziert werden, wenn durch die Geringfügigkeit der kriminellen Energie bei Begehung der zugrunde liegenden Straftat auch das kriminelle Unrecht der Tat und folglich die Schwere des Dienstvergehens erheblich reduziert sind.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
aufgrund der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 23. September 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Major Kaminski und
ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Mrosk,
...
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 5. November 2009 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot von drei Jahren verhängt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Bund auferlegt.

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