BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 2 C 27.09 - Vereinbarkeit einer Regelung bzgl. einer ausgleichsfreien Erbringung der ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden eines teilzeitbeschäftigten Beamten mit Unionsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden im Hinblick auf eine Überschreitung einer bestimmten Anzahl der Mehrarbeit in einem Monat

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: BVerwG 2 C 27.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27121
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 27.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 28.11.2006 - AZ: VG 5 E 2778/05

VGH Hessen - 05.05.2009 - AZ: VGH 1 A 2519/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 85 Abs. 2 HBG

§ 85a Abs. 3 S. 1 HBG

§ 6 Abs. 1 BBesG

RL 97/81/EG

Art. 157 AEUV

Fundstellen:

DÖV 2011, 367

DVBl 2011, 249

NVwZ 2011, 296-299

RiA 2011, 34-39

SchuR 2011, 21

ZfPR online 2011, 17 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2011, 61-64

Amtlicher Leitsatz:

Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Überschreitet die Mehrarbeit in einem Monat diese Anzahl, so besteht bis zur Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski, Dr. Hartung und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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