BVerwG, 23.09.2009 - BVerwG 9 B 48.09 - Qualifizierung von erlassenen Bescheiden als "Vorausleistungsbescheide" i.R.e. Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen auf prognostischer Basis; Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Vorliegen einer hinreichenden Benennung des tragenden abstrakten Rechtssatzes der angefochtenen Entscheidung; Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge bei substantiierter Darlegung eines konkreten und tatsächlichen Aufklärungsmangels

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: BVerwG 9 B 48.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23413
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 48.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 12.11.2008 - AZ: 9 B 36.08

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. September 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 956,97 EUR festgesetzt.

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