BVerwG, 23.08.2011 - BVerwG 9 C 3.11 - Qualifizierung eines Gebührenbescheids als Verwaltungsakt bei inhaltlichem Erlass des Bescheids durch einen privaten Geschäftsbesorger

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.08.2011, Az.: BVerwG 9 C 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26893
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 3.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Weimar - 08.05.2009 - AZ: 3 K 972/07 We

OVG Thüringen - 14.12.2009 - AZ: 4 KO 482/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erforderlich für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getroffen hat, dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst hat, der Geschäftsbesorger also mit ihrem Wissen und Wollen tätig geworden ist. Hiervon kann nur gesprochen werden, wenn die von dem Geschäftsbesorger durchzuführende Tätigkeit ihrer Art und ihrem Umfang nach so hinreichend genau bestimmt ist, dass ohne Weiteres feststellbar ist, ob er sich im Rahmen der ihm übertragenen Tätigkeit gehalten hat.

  2. 2.

    Die Organisationshoheit in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG umfasst die Befugnis der Gemeinde, sich dafür zu entscheiden, eine bestimmte Aufgabe eigenständig oder gemeinsam mit anderen Verwaltungsträgern wahrzunehmen. Hieraus folgt jedoch kein Recht der Gemeinde, Verwaltungstätigkeiten ohne gesetzliche Ermächtigung auf Private zu übertragen.

  3. 3.

    Die in § 72 VwGO nicht vorgeschriebene Abgabenachricht stellte eine unselbständige Verfahrenshandlung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens dar und ist keine Regelung im Sinne des Verwaltungsaktsbegriffs.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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