BVerwG, 23.07.2010 - BVerwG 20 F 8.10 - Schutzbedürftigkeit des Austauschs zwischen den Verfassungsschutzbehörden bzgl. der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akteninhalte; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich einer vom Verwaltungsgericht angeforderten Personenakte eines Bundestagsabgeordneten; Zulässigkeit der Verweigerung einer Vorlage bei drohender Erschwerung der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch die Bekanntgabe eines Akteninhalts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.07.2010, Az.: BVerwG 20 F 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21511
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 8.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes Nachteile, kann dies eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO rechtfertigen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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