BVerwG, 23.07.2009 - BVerwG 6 B 44.09; 6 PKH 17.09 - Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfe versagenden Beschlüssen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: BVerwG 6 B 44.09; 6 PKH 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18933
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 44.09; 6 PKH 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.05.2009 - AZ: OVG 5 E 695/09

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2009 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer
Dr. Graulich
Dr. Möller

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