BVerwG, 23.07.2009 - BVerwG 4 BN 28.09 - Abwägungsdefizit bei Ausschluss eines Einzelhandels in einem Bebauungsplan; Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes der Baufreiheit i.R.e. Ausschlusses nicht innenstadtrelevanter Einzelhandelsbetriebe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: BVerwG 4 BN 28.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19317
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 28.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 26.03.2009 - AZ: OVG 1 KN 8/08

Fundstellen:

IBR 2009, 675

ZfBR 2009, 686-687

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juli 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 EUR festgesetzt.

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