BVerwG, 23.07.2009 - BVerwG 2 C 76.08 - Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.07.2009, Az.: BVerwG 2 C 76.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23791
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 76.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 18.06.2002 - AZ: VG 6 K 2823/01.NW

OVG Rheinland-Pfalz - 10.08.2007 - AZ: 2 A 10516/07/OVG

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 14 BBesG

Art. 1 Abs. 1 BBVAnpG 2000

Fundstellen:

BayVBl 2010, 180-181

DÖV 2009, 958

DRiZ 2010, 215

FamRZ 2010, 125

NVwZ 2010, 139-140

NZA 2010, 241-243

RiA 2010, 36-39

VR 2010, 33

ZBR 2010, 48-49

ZfPR online 2010, 17 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2010, 49-50

Amtlicher Leitsatz:

Der Alimentationsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit einer Verzögerung von fünf Monaten für die Beamtenbesoldung übernommen wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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