BVerwG, 23.07.2009 - BVerwG 2 B 53.09 - Anrechnung von Einkünften eines Beamten oder Richters durch Nebeneinkommen auf die Versorgungsbezüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: BVerwG 2 B 53.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19332
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 53.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 11.07.2007 - AZ: VG 3 K 4758/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.03.2009 - AZ: 1 A 2560/07

Rechtsgrundlage:

§ 53 BeamtVG

Fundstellen:

DÖD 2009, 325-327

DÖV 2009, 958

DRiZ 2009, 336-337

DVBl 2009, 1260

NVwZ-RR 2009, 814-815

NWVBl 2010, 67-68

RiA 2009, 282-284

Städtetag 2010, 39

ZBR 2010, 40-41

ZTR 2009, 607-608

Amtlicher Leitsatz:

Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Anrechnung von Erwerbseinkommen, das ein Beamter oder Richter im vorzeitigen Ruhestand durch Tätigkeiten erzielt, die er während des aktiven Dienstes als Nebentätigkeiten ausgeübt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 54 363,19 EUR festgesetzt.

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