BVerwG, 23.06.2015 - 4 B 19.15 - Unzulässigkeit eines zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung eingelegten Rechtsmittels

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2015, Az.: 4 B 19.15
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20216
Aktenzeichen: 4 B 19.15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 16.02.2015 - AZ: 1 B 13.649

Rechtsgrundlage:

§ 158 Abs. 1 VwGO

Fundstellen:

BauR 2015, 1719

BayVBl 2015, 831-832

NVwZ-RR 2015, 5

NVwZ-RR 2015, 759

Amtlicher Leitsatz:

Ein Rechtsmittel, das zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung (§ 158 Abs. 1 VwGO) bloß formell auch wegen der Hauptsache eingelegt worden ist, ist unzulässig.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2015
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2015 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

2

Die Rüge des Beklagten, der Verwaltungsgerichtshof habe den Umfang seines Berufungsbegehrens verkannt und dadurch gegen § 88 VwGO verstoßen, ist nicht schlüssig erhoben. Der Beklagte zeigt nicht auf, dass er formal oder inhaltlich etwas anderes beantragt hat als die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2012 und die Abweisung der Klage (vgl. UA Rn. 8). In Wahrheit beschränkt sich seine Kritik an dem seiner Ansicht nach fehlerhaften Verständnis des erstinstanzlichen Klagebegehrens durch den Verwaltungsgerichtshof.

3

Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die Klägerin den Bescheid des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen vom 3. Mai 2012 nur hinsichtlich der an sie gerichteten Duldungsanordnung (Nr. 2) und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung (Nr. 6) angefochten hat, nicht jedoch - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - auch hinsichtlich der an die Mieterin adressierten Nutzungsuntersagung (Nr. 1) nebst Zwangsgeldandrohung (Nr. 5). Der Beklagte sieht darin einen Verstoß gegen § 88 VwGO, weil der Verwaltungsgerichtshof damit den Klageantrag, mit dem die Aufhebung des Bescheides erstrebt worden sei, nicht ausgelegt, sondern an die Stelle dessen, was die Klägerin gewollt habe, unzulässig das gesetzt habe, was sie - nach Meinung des Berufungsgerichts - habe wollen sollen. Hätte der Verwaltungsgerichtshof den Klageantrag nicht verfälscht, hätte er der Berufung teilweise stattgeben und die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abweisen müssen, soweit sie die Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung zum Gegenstand hat (Beschwerdebegründung S. 4).

4

Der Beklagte ist durch die Beschränkung des Klageantrags auf die Duldungsverfügung materiell nicht beschwert. Seine Beschwer liegt allein darin, dass ihm der Verwaltungsgerichtshof (nach § 154 Abs. 2 VwGO) die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt und die Kosten nicht, wie es bei einer teilweisen Stattgabe der Berufung geboten gewesen wäre, gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO verhältnismäßig geteilt oder gegeneinander aufgehoben hat. Es liegt auf der Hand und wird vom Beklagten auch nicht verhehlt (Beschwerdebegründung S. 4), dass es ihm letztlich um eine Korrektur der Kostenentscheidung geht. Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist aber nach § 158 Abs. 1 VwGO unzulässig. Dieselbe Rechtsfolge gilt für ein Rechtsmittel, das - wie vorliegend - zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung bloß formell auch wegen der Hauptsache eingelegt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 202/74 - NJW 1976, 1267; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 158 Rn. 4).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, obwohl die Beigeladene wie die Klägerin beantragt hat, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen; denn die Beigeladene steht nach ihrer Interessenlage auf der Seite des Beklagten. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Decker

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