BVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 8 B 69.10 - Darlegung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung eines Ausländers in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone; Bestehen eines generellen Enteignungsverbots der SMAD für Vermögenswerte im Eigentum ausländischer Personen; Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenzrüge und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Erkenntnisstand zur Beurteilung der Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt einer Enteignung i.R.d. Enteignungsverbots für Vermögenswerte ausländischer Staatsangehöriger

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2011, Az.: BVerwG 8 B 69.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21331
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 69.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 08.06.2010 - AZ: 2 K 2363/09 Ge

Redaktioneller Leitsatz:

Hinsichtlich der Annahme des generellen Enteignungsverbotes der SMAD für ausländisches Vermögen in der Zeit von 1945 bis 1949 ist für das maßgebliche Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Enteignung auf den Erkenntnisstand der damals handelnden Behörden und nicht auf das aus heutiger Sicht festzustellende objektive Bestehen einer solchen Staatsangehörigkeit abzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermögenswert bereits am 8. Mai 1945 zum Vermögen des Enteignungsbetroffenen gehörte und ob dieser an jenem Tag Ausländer war.
Eine nach damaligem Stand nicht erkannte, objektiv aus heutiger Sicht aber bestehende zusätzliche deutsche Staatsangehörigkeit lässt den Verstoß gegen das Enteignungsverbot nicht entfallen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Juni 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

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