BVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 2 WD 21.10 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten u.a. wegen sexueller Belästigung einer untergebenen Soldatin unter Einsatz seiner Vorgesetztenstellung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.06.2011, Az.: BVerwG 2 WD 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23006
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 19.01.2010 - AZ: S 6 VL 16/09

Fundstellen:

DÖV 2012, 739

NVwZ-RR 2012, 5

NVwZ-RR 2012, 733

NZWehrR 2012, 206-210

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eingriffe eines vorgesetzten Soldaten in die körperliche Integrität und die Würde eines Untergebenen und Kameraden stellen ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar und können keinesfalls geduldet werden.

  2. 2.

    Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten, der eine vorsätzliche körperliche Misshandlung und während des Dienstes eine vorsätzliche sexuelle Belästigung begangen hat, ist grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad, bei einem Berufssoldaten unter Umständen sogar die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Dabei bedarf es erheblicher Milderungsgründe, um bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung die Dienstgradherabsetzung auf einen Dienstgrad zu beschränken oder von ihr überhaupt absehen zu können.

  3. 3.

    Von einer Regelmaßnahme ist nicht schon deshalb abzuweichen, weil der Soldat überdurchschnittliche Leistungen aufweist.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 23. Juni 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Weckbach und
ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Speiser,
Leitender Regierungsdirektor ...als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ..., Gera, als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin ...als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 19. Januar 2010 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der Soldat wird in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

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