BVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Verschwiegenheitspflicht gem. § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar; Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO nach § 9 Abs. 1 KWG; Ansehung von Informationen über die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnis

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.06.2011, Az.: BVerwG 20 F 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19510
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt - 08.02.2010 - AZ: 7 K 235/09.F (3)

VGH Hessen - 24.08.2010 - AZ: 27 F 820/10

Fundstellen:

DÖV 2011, 823-824

DVBl 2011, 1092-1096

NVwZ 2012, 112-115

VR 2011, 359

Amtlicher Leitsatz:

Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen, stellen weder ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, noch erscheinen sie in besonderer Weise schutzwürdig.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach
§ 99 Abs. 2 VwGO
am 23. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten und des Beigeladenen zu 2 gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene zu 2 tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst trägt.

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