BVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 8 C 20.09 - Wahrnehmen des Gesamtinteresses aller Mitglieder als Aufgabe einer Industriekammer und Handelskammer unter Berücksichtigung der Belange der gewerblichen Wirtschaft; Anforderungen an die Äußerungen einer Industriekammer und Handelskammer im Hinblick auf einen Sachverhalt mit Bezug zur Wirtschaft unter Einhaltung eines höchstmöglichen Maßes an Objektivität und Zurückhaltung sowie des durch Gesetz vorgegebenen Verfahrens; Ermittlung des Gesamtinteresses der Kammermitglieder durch eine Vollversammlung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: BVerwG 8 C 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24105
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 30.01.2007 - AZ: 3 E 2253/04

VGH Hessen - 05.02.2009 - AZ: 8 A 1559/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 IHKG

§ 4 Abs. 1 S. 1 IHKG

§ 5 IHKG

Art. 2 Abs. 1 GG

Fundstellen:

AuR 2010, 487

AUR 2010, 487

DÖV 2011, 532

GewArch 2010, 298 (Pressemitteilung)

GewArch 2010, 400-403

JuS 2011, 670-671

NordÖR 2010, 347

NVwZ-RR 2010, 882-886

RdW 2010, 540

RÜ 2010, 662-666

VR 2010, 428

ZNER 2010, 494-498

Amtlicher Leitsatz:

Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung des Urteils vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69).

Ein Sachverhalt berührt zumindest am Rande Interessen der gewerblichen Wirtschaft, wenn er nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer hat. Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer hierzu müssen das höchstmögliche Maß an Objektivität und die notwendige Sachlichkeit und Zurückhaltung wahren, sowie das durch Gesetz und Satzung vorgegebene Verfahren einhalten.

Das Gesamtinteresse der Kammermitglieder, das die Industrie- und Handelskammer wahrzunehmen hat, ist von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu ermitteln.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 2009 geändert.

Es wird festgestellt, dass auch die Abgabe der in Nr. 10 des Klageantrags wiedergegebenen Erklärung und Stellungnahme im Grundsatzpapier "Gewerbe- und Industriestandort Hessen" der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern vom 15. Juni 2004 rechtswidrig gewesen ist.

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin zwei Fünftel und die Beklagte drei Fünftel. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

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